Sonntag, 21. Dezember 2014

Urteile 2015 Haus und Wohnung

Urteile 2015 Haus und Wohnung

Schneeräumen bringt Steuervorteil

Wen sie als Privatperson eine Firma beauftragen den Schnee zu räumen, so können diese Rechnung als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen.Das Finanzamt erstattet 20 Prozent der Kosten, maximal 1200 Euro.(BFH: VI R 55/12)

Mietkaution ist absolut tabu

Während Ihr Mietverhältnis läuft,darf sich de Vermieter nicht an Ihrer gestellten Mietkaution vergreifen.Anderslautende Klauseln Ihres Mietvertrags. (BGH: VIII ZR 234/13)

Ihr Stromanbieter haftet

Führt eine zu hohe Stromspannung zu Schäden im Haushalt(Beispiel:Elektrogeräte,Heizungsanlage,Garagentor) so hat ihr Stromanbieter ein fehlerhaftes Produkt geliefert.Dieser haftet gemäß Produkthaftungsgesetz für alle Schäden,die sein schlechter Strom angerichtet hat.(BGH: VI ZR 144/13)

Das sagt Wikipedia zum Produkthaftungsgesetz
Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden sowie Elektrizität. Ausgenommen vom Produkthaftungsgesetz sind Arzneimittel (vgl. Arzneimittelgesetz).

Haus oder Wohnungsschlüssel vollständig zurückgeben

Wenn Sie als Mieter  beim Auszug aus dem Haus oder der Wohnung nur einen statt der erhaltenen zwei Haustürschlüssel zurückgeben,dann müssen Sie nicht nur für den Einsatz des Zweitschlüssels aufkommen, sondernauch für den Austausch der gesamten Schließanlage.(BGH: VIII ZR 205/13)

Eigenbedarf für die uneheliche Tochter

Ein Vermieter kann die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume lediglich dazu nutzen will, um seine uneheliche Tochter gelegentlich als Besucherin zu empfangen.(BVerfG: 1 BvR 2851/13)

Autor: Uwe Flügge

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